„Stand up for peace – in solidarity“ Erfolgreiche Sommer-Universität der Europäischen Linken am Werbellinsee (23.-27.7.2014)

(Von Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und im Parteivorstand)
Unter dem leider brandaktuellen Motto: „Stand up for peace – in solidarity“ (Aufstehen für den Frieden – in Solidarität) trafen sich circa 300 TeilnehmerInnen und zahlreiche Tagesgäste aus Berlin und Brandenburg zur 9. Sommer-Universität der europäischen Linken. Konstruktiv, konzentriert und kommunikativ arbeiteten Menschen unterschiedlichen Alters aus mindestens 32 Ländern bei diesem einzigartigen jährlichen Basisevent der Europäischen Linken (EL) zusammen.
Die Sommer-Universität ist für die EL ein zunehmend wichtiges Vernetzungstreffen – auch angesichts der wachsenden europäischen Bedeutung der EL. Es gibt wenig vergleichbare Gelegenheiten, zu denen sich Funktionsträger aus verschiedenen EL-Mitgliedsparteien untereinander und mit interessierten Mitgliedern, mit nahestehenden Parteien und Organisationen in offener Atmosphäre austauschen können. Fünf Tage lang – inmitten der Ruhe und landschaftlichen Schönheit am Werbellinsee – war Zeit für gemeinsame Analysen, Debatten und Aktionspläne. Besonders intensiv wurden innerhalb und außerhalb der Veranstaltungen das Thema Ukraine und die Herausforderungen an Regierungsbeteiligungen diskutiert. Eine willkommene inhaltliche Ergänzung lieferten zahlreiche Veranstaltungen des feministischen Netzwerks der EL (EL-Fem). Neben dem offiziellen Programm fanden eine Reihe selbstorganisierter Vernetzungstreffen statt. Das Treffen der verschiedenen Jugend- Studierendenorganisationen der Parteien sei hier nur beispielhaft genannt.
Eine gut besuchte Plenardebatte mit Pierre Laurent, dem Präsidenten der EL, bildete unbestritten den Höhepunkt der Veranstaltung und lieferte zugleich einen programmatischen Ausgangspunkt für die zukünftige Arbeit der EL und ihrer Mitgliedsparteien. Pierre Laurent verwies auf einige zentrale politische Entwicklungen und Herausforderungen nach den Europawahlen: Er erinnerte daran, dass die EU- Institutionen bei vielen Menschen diskreditiert sind und dass begründeter Zweifel daran besteht, ob mit diesen Institutionen ein Ausweg aus der Krise gefunden werden kann. In der gemeinsamen Wahlauswertung wurde festgestellt, dass diese Verunsicherung ein gefährlicher Nährboden für rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte ist. Deren Erstarken konnte überall dort verhindert oder wenigstens eingedämmt werden, wo starke und glaubwürdige linke Kräfte es geschafft haben in den gesellschaftlichen Debatten die politische (und kulturelle) Hegemonie zu erringen. Die Kandidatur von Alexis Tsipras als Kommissionspräsident und die gemeinsame Kampagne für ihn haben geholfen, linke europäische Kräfte zu bündeln.
Viele Parteien und Bewegungen klopfen zur Zeit bei der Europäischen Linken an und wollen mit ihr kooperieren, das spiegelte sich auch in der Teilnahme von VertreterInnen linker Parteien (z.B. aus Slowenien und Irland) wieder, die bisher nicht in der EL organisiert sind. Auch als Ergebnis der Europawahl ist die EL ein zunehmend sichtbarer und anerkannter Akteur auf europäischer Ebene geworden. Pierre Laurent machte deutlich, dass es Aufgabe der linken Kräfte ist, einerseits die interne Pluralität zu respektieren und zu integrieren und andererseits die Kräfte zu bündeln. Um das zu ermöglichen schlug er fünf Achsen für eine Bündelung der Aktivitäten verschiedener linker Parteien vor:
1. Europaweiter Kampf gegen Austerität.
2. Kampf gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen.
3. Kampf für die Demokratie und gegen zunehmend undemokratische EU-Strukturen. Dazu gehört auch die Verteidigung von Rechten und Freiheiten der Bevölkerung und von MigrantInnen sowie die Abwehr rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte.
4. Verstärkter Kampf für Frieden und gegen Aufrüstung, einschließlich der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Wales am 4. und 5. September.
5. Die Durchführung eines „Forums der Alternativen“ im Mai 2015 in Frankreich um linke Parteien und Bewegungen (auch Gewerkschaften) auch jenseits der EL zusammenzubringen.
Zahlreiche Seminare und Workshops der Sommer-Universität vertieften die inhaltlichen Schwerpunkte, wobei sowohl die Analyse als auch die konkrete Vernetzung der zukünftigen Arbeit eine Rolle spielten. Unter dem Titel „Reclaim Economy“ fanden Debatten über Krisenfolgen in verschiedenen Ländern, den Kampf gegen prekäre Lebensverhältnisse, Wirtschaftsdemokratie, Kooperation zwischen Partei, Bewegung und Gewerkschaften statt. Für die Mehrheit war es wichtig, linke Parteien als Teil von Bewegungen zu verankern und dies auch immer wieder in der gemeinsamen Kampagnenarbeit mit Leben zu füllen. Deswegen war es selbstverständlich, dass die Kampagne gegen das TTIP und die Unterstützung der zugehörigen Europäischen Bürgerinitiative eine zentrale Rolle in den zukünftigen Aktivitäten der EL spielen wird.
Der Austausch über die Situation in der Ukraine war bereits im Vorfeld ins Programm der Sommer-Universität aufgenommen worden, da bei den EL-Vorstandssitzungen ein großer Bedarf dafür formuliert worden war und zudem einige Menschen aus der Ukraine und aus anderen Ländern Osteuropas anwesend waren. Dazu kam aus aktuellem Anlass die starke Präsenz des Themas Gaza/Israel.
Während der Ukraine-Veranstaltung wurde ein Aktionsvorschlag entwickelt und von den Teilnehmenden positiv aufgegriffen: Die EL ruft zu einem gemeinsamen europaweiten Aktionstag am 4.9.2014 gegen den NATO-Gipfel in Wales. Eine entsprechende Erklärung, die sich gegen die Kriege in der Ukraine, Gaza und Israel wendet und die von der NATO geplante neue Aufrüstungswelle ablehnt, wurde bereits aus der Sommer-Universität heraus an die Mitgliedsparteien verschickt. Damit wurde entsprechend des Tagesmottos “Reclaim Peace” (Den Frieden zurückgewinnen) ein erster Schritt für gemeinsame friedenspolitische Aktionen definiert.
Der große Erfolg der Sommer-Universität war neben der unermüdlichen Arbeit in den Büros der EL und des Karl-Liebknecht-Hauses auch den regionalen Gastgebern im Kreis Barnim und dem Land Brandenburg zu verdanken. Trotz Landtagswahlkampf waren die GenossInnen aus der Region auf der Sommer-Universität kontinuierlich präsent. Ihre Erfahrungen mit linker Regierungsbeteiligung waren, im Austausch mit vergleichbaren Erfahrungen aus anderen Ländern, ein wichtiger Baustein für die Debatte und die Entwicklung linker Strategien.
Sowohl die gemeinsame Arbeit als auch das gemeinsame Feiern – einschließlich eines Punk-Rock-Konzerts in Eberswalde – machten klar: Europa wächst von unten. Nur wenn die linken Kräfte regional verankert sind, können sie sich auch dauerhaft europaweit zu einer wirkungsvollen Kraft des Protests und der Veränderung entwickeln.

 http://www.die-linke.de/politik/international/europaeische-linke/sommeruniversitaet/einladungen-und-berichte/

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